Was ist die israelische Linke?

Texte

Am 5. Oktober 2022 hielten wir eine Veranstaltung im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig. Titel unserer Veranstaltung war „Wie geht es eigentlich der israelischen Linken?“. Dieser Text ist eine überarbeitete Version des Einführungsinputs, von Michael Sappir.
(No English translation of this text is available at the moment.)

Wenn wir über „die israelische Linke“ reden muss gefragt werden: welche? Denn es gibt zwei sehr verschiedene linke Lager in der jüdisch-israelischen Gesellschaft, die in der Regel „zionistische Linke“ und „radikale Linke“ genannt werden. Im Folgenden geht es darum in groben Zügen zu skizzieren, was diese zwei Lager eint, und insbesondere, was sie wesentlich voneinander unterscheidet. Daraus wird hoffentlich deutlich, was eine konsequente linke Positionierung in der israelischen Gesellschaft ausmacht.

Die zionistische Linke

Zunächst muss vielleicht noch eins geklärt werden: was heißt überhaupt „zionistisch“?

Dieses Wort bezieht sich auf die zionistische Bewegung, die den Staat Israel begründet hat. In der israelischen Gesellschaft heute allerdings bedeutet Zionismus im Alltagsgebrauch unter jüdischen Israelis vor allem so etwas wie „Patriotismus“ – und die allermeisten jüdischen Israelis identifizieren sich sehr stark mit diesem Zionismus und mit dem Staat.

Die zionistische Linke geht historisch vor allem auf die Arbeitspartei zurück, Ha‘awoda („Die Arbeit“; früher Mapai, „Partei der Arbeiter von Eretz Yisrael“), die die israelische Politik vor und während der Staatsgründung 1948, sowie danach bis 1977, absolut dominiert hat. Diese linkszionistische Bewegung wollte angeblich den Sozialismus mit dem nationalen Aufbau verbinden, wobei der Bezug auf Sozialismus sehr selektiv war und die Führung sehr früh einen kapitalistischen Weg gewählt hat.

Die Arbeitspartei bildet bis heute den Kern des Linkszionismus, obwohl sie massiv geschrumpft ist. Neben ihr gibt es aber auch die Partei Meretz. Meretz bildet den linken Flügel des Linkszionismus. Sie geht auf frühere Parteien zurück wie Mapam („vereinte Arbeiterpartei“), die neben der Arbeitspartei regiert hat mit dem Anspruch, mehr Humanismus und mehr Sozialstaat durchzusetzen.

Besatzungskritik und historische Kontinuität

In der israelischen Politik der letzten Jahrzehnte ist aber – anders als in den meisten Ländern – nicht die Frage nach dem ökonomischen System das Primäre, was Links und Rechts ausmacht. Stattdessen gilt es als „links“ in Israel, die Legitimität der Besatzung der palästinensischen Gebiete oder noch mehr der strukturellen jüdischen Vorherrschaft innerhalb Israels infrage zu stellen. Vor allem die Besatzungskritik eint die zionistische und die radikale Linke, während die Kritik der jüdischen Vorherrschaft nur der radikalen Linke eigens ist. Auch in diesem Kontext findet man die Kommunist*innen und Anarchist*innen in der radikalen Linken. Aber darüber hinaus zählen in Israel als „links“ auch Leute, die sozioökonomisch so ungefähr bei der FDP wären, dafür aber die Besatzung ablehnen; Solch eine Strömung ist zum Beispiel bei Meretz vorhanden.

Die Spaltung zwischen zionistischen und radikalen Linken können wir auch an der Einordnung zwei historischer Ereignisse festmachen, die zwei Jahreszahlen, die im Hintergrund der gesamten modernen israelischen sowie palästinensischen Politik schweben: 1948 und 1967.

Im Jahr 1948 erklärte der Staat Israel seine Unabhängigkeit während der gewaltsamen Auseinandersetzung, die von Israel als Unabhängigkeitskrieg, von den Palästinenser*innen als Nakba („Katastrophe“) bezeichnet wird. Während des Kriegs wurden Hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben. Nach israelischer Erzählung sind sie eher freiwillig geflohen, jedoch steht nicht infrage, dass der Staat Israel im Anschluss aktiv und gewalttätig verhindert hat, dass sie wieder rückkehren dürfen. Es folgte eine systematische Landnahme und Enteignung der Vertriebenen.

Die in Israel verbliebenen Palästinenser*innen bekamen zwar die israelische Staatsbürgerschaft, jedoch wurden sie bis Ende 1966 unter Kriegsrecht und enger geheimpolizeilicher Überwachung gestellt. Knapp sechs Monate später, im Jahr 1967, war der Junikrieg oder Sechstagekrieg, von den Palästinenser*innen als Naksa („Rückschlag“) bezeichnet, nachdem Israel die palästinensischen Gebiete Gazastreifen und Westjordanland besetzte, sowie die syrischen Golanhöhen. Die gerade erst abgebauten Mechanismen des Kriegsrechts und der Überwachung wurden in diesen Gebieten rasch neu etabliert, und ab 1968 begann dort mit dem israelischen Siedlungsbau eine neue Art Landnahme.

Die Arbeitspartei war zu beiden Zeiten an der Macht. Jedoch stehen inzwischen Linkszionist*innen nicht mehr zu allem, was sie historisch verantwortet. Ihre grundsätzliche Position ist in den letzten Jahren, dass man all das, was vor 1967 geschah, nicht ernstlich zu hinterfragen oder aufzuarbeiten brauch. Stillschweigend oder ausdrücklich werden Nakba, Rückkehrweigerung, Kriegsrecht und Enteignung legitimiert. Nur die Eroberung, Besatzung, und Siedlungen ab 1967 stellt auch die zionistische Linke infrage. Sie hält sich also an die Zwei-Staaten-Lösung: Die Besatzung soll beendet werden und in den 67er Gebieten ein palästinensischer Staat entstehen. Darin, wie das realisiert werden soll, gibt es im Linkszionismus eine große Bandbreite an Positionen. Manche fordern, dass sofort alle Siedlungen geräumt werden und sich Israel komplett auf die Linien von 1967 zurückzieht. Andere wollen dagegen große Landstriche für den Erhalt mancher Siedlungen annektieren, und den Frieden so gestalten, dass den Palästinenser*innen viele Konditionen diktiert werden.

Die historische und die demokratische Frage

Wenn es um 1967 und 1948 geht, könnte man sagen, dass die radikale Linke ähnlich wie jene linkere Linkszionist*innen die Besatzung komplett ablehnt. Aber anders als praktisch alle Linkszionist*innen, versteht die radikale Linke 1967 und die Besatzung in einer Kontinuität mit 1948, und lehnt auch die damalige Enteignung und Vertreibung ab.

Diese scheinbar historischen Fragen haben auch für das heutige Zusammenleben vor Ort eine große Relevanz. Mit ihnen steht in enger Verbindung, ob der Staat ein demokratischer Staat werden sollte, der allen seinen Angehörigen gleichermaßen gehört. Alternativ soll er nämlich ein Ethnonationalstaat bleiben soll, der einer Volksgruppe gehört – uns Jüdinnen und Juden –, während Andere – insbesondere die Palästinenser*innen, die ungefähr ein Fünftel der Staatsbürger ausmachen – Bürger zweiter Klasse bleiben.

Diese Frage dürfte überraschend sein, denn man sagt dem Staat Israel nach, er sei schon immer eine Demokratie gewesen. Jedoch gehört zur Demokratie schon per Definition, dass der Staat allen seinen Bürger*innen gehört. Und faktisch zählt in Israel „ein Staat aller seiner Bürger“ (medinat kol ezrakheya) als gefährlich linksradikale Forderung. Daran halten neben radikalen linken jüdischen Israelis vereinzelte linkszionistischen und viele Palästinenser*innen mit israelischer Staatsbürgerschaft. Eine ihrer Parteien, Balad („nationales demokratisches Bündnis“) stellt diese Forderung besonders nachdrücklich und prägnant. Unter jüdischen Israelis ist dieser demokratische Anspruch aber leider nur der Anspruch einer kleinen radikalen Minderheit.

Und das hängt eng mit 1948 zusammen, weil als dieser Staat entstanden ist, entschieden wurde, dass er nicht nur „ein Staat für die Juden“ sein wird, wo Menschen jüdischer Herkunft immer willkommen sind und immer einen Zufluchtsort haben – sondern darüber hinaus, dass er „ein jüdischer Staat“ wird, der von und für Jüdinnen und Juden geführt wird.

Das mag für deutsche Ohren gar nicht so schlecht klingen, und verständlicherweise fanden und finden das sehr viele Leute klug und wichtig. Aber dabei wird gern vergessen, dass dieser Staat nicht auf einem leeren Fleck Erde gegründet wurde, sondern auf den Ruinen einer indigenen Gesellschaft, deren Überlebende immer noch da sind: die Palästinenser*innen. Und damit gab es von vornherein eine große Spannung zwischen der Idee mancher Linkszionist*innen, dass man diesen jüdischen Staat fortschrittlich und demokratisch gestalten kann, und dem Bestreben, seine jüdische Identität durch jüdische Vorherrschaft sicherzustellen.

Wer sind unsere Bündnispartner*innen?

Eine weitere Frage, die sich mit der historischen Frage und der demokratischen Frage verbindet, ist die der Bündnisse.

Die Linkszionist*innen wollen mit moderaten jüdischen Menschen und Parteien zusammenarbeiten. Dafür betonen sie oft, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, um sich von den Palästinenser*innen „zu trennen“ und einen „jüdischen und demokratischen Staat“ zu haben. Das könnte an sich vielleicht ein plausibler Weg sein, Frieden und sogar mehr Gleichberechtigung zu erreichen. Immerhin bilden zionistischen jüdischen Israelis die größte Gruppe unter den Staatsbürger*innen, und diese hat viel Macht inne.

Doch aus dieser Herangehensweise leiten sich sehr problematische Positionen ab. Das Militär, mit dem sich zionistischen jüdischen Israelis sehr stark identifizieren, wird kaum noch kritisiert. Direkt oder indirekt wird seine Hauptbeschäftigung – die gewaltsame Unterdrückung der Palästinenser*innen, die Aufrechterhaltung der Besatzung – schöngeredet und unterstützt. Das Ziel, einen „jüdischen Staat“ aufrechtzuerhalten führt zudem dazu, dass der untergeordnete Status nichtjüdischer Menschen zu einem gewissen Grad verteidigt wird. Und taktisch, wenn nur kurz- und mittelfristig, bedeutet diese Strategie, dass man mit zionistischen Parteien zusammen regieren möchte, die gar keinen linken Anspruch haben, ja sogar einen rechten haben. Genau das tun beide linkszionistischen Parteien seit Juni 2021, und dabei tragen sie eine rechte Politik mit, die sie nicht mehr aktiv bekämpfen können.

Wir in der radikalen Linken wollen im Gegensatz dazu gar nicht diesen ethnonationalen Staat aufrechterhalten. Wir streben eine demokratische Gesellschaft an, in der es keine Bürger*innen zweiter Klasse gibt. Also kämpfen wir für den „Staat aller seiner Bürger*innen“, ob es ein vereinter Staat mit den besetzten Gebieten werden soll, oder einer von zwei Staaten. Das Bündnis, dass wir dafür anvisieren, ist vor allem mit den Palästinenser*innen – sowohl die mit israelsicher Staatsbürgerschaft als auch die, in den besetzen Gebieten, die staatenlos bleiben. Sie sind alle von dem Ethnonationalismus direkt betroffen und haben ein direktes Interesse daran, ihn abzuschaffen.

Kampf um die gemeinsame Zukunft

Organisationen der radikalen Linken versuchen also eine Zusammenarbeit von Israelis und Palästinenser*innen auf Augenhöhe aufzubauen. Es gibt schon eine lange Geschichte gemeinsamer Organisationen und Kämpfe, vor allem der kommunistischen Partei (MAKI), heute Teil von der „demokratischen Front für Frieden und Gleichheit“ – kurz Hadash – aber auch viele kleineren und jüngeren Gruppen darüber hinaus.

Es geht aber nicht um eine in sich geschlossene Szene. Viele radikale Linken wollen auch mit den linkeren Linkszionisten zusammenarbeiten, und solche Zusammenarbeit findet vor allem gegen die Besatzung tagtäglich statt.

Längerfristig geht es darum, dass die Zukunft beider Völker nicht mehr voneinander zu trennen ist, und zusammen gedacht werden muss, zusammen erkämpft werden muss. Das ist definitiv keine populäre Botschaft, aber ich denke, sie ist die Einzige, die überhaupt eine Zukunft im „Gelobten Land“ versprechen kann. Ansonsten gibt es nur den endlosen Kreis von Unterdrückung und Widerstand, Blut und Angst und Asche und noch mehr Asche und Angst und Blut.

Unsere Genoss*innen vor Ort kämpfen dafür, dass mehr Menschen von beiden Völkern das erkennen, und sich dem gemeinsamen, demokratischen Kampf anschließen. Wir von JID bemühen uns darum, dass diese Kämpfe, diese Positionen, hier in Deutschland gehör bekommen – und wollen auch hier Solidarität aufbauen und mit Palästinenser*innen unsere gemeinsame Zukunft erkämpfen.

Rede zur Gaza-Demo 13.08.22 / Speech from Gaza demo

Texte

English

Folgende Rede hat unser Mitglied Michael Sappir gehalten an der Demo „stop the siege & the bombs on Gaza“ von Handala am 13. August 2022.

Hallo,
mein Name ist Michael Sappir. Ich bin Teil vom Jüdisch-Israelischen Dissens – kurz JID Leipzig, und beim SDS Leipzig aktiv.

Ich bin in Westjerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Kindheit und Jugend waren durch Angst vor palästinensischer Gewalt geprägt – aber auch durch die Hoffnung nach Frieden.

Dann stellte sich die Frage, warum kein Frieden? Warum geht es weiter so?

Schon als Jugendlicher habe ich verstanden, dass unsere Seite, der Staat Israel, die mächtige ist, und dass es keinen Sinn ergibt, die palästinensische Seite dafür verantwortlich zu machen, dass weiter gekämpft und getötet wird.

Israels sogenannte „Sicherheitspolitik“ wird als eine reine Abwehr und Schutz dargestellt, das stimmt aber nicht. Es ist keine Abwehr, wenn wir aggressiv ins jede Lebensbereich der Palästinenser:innen eindringen – eine dauernde Provokation, die eben dafür sorgt, dass es nie an Angriffen fehlt, vor denen wir „Geschützt“ werden müssen. Gleichzeitig schadet das Israelis auch: unsere ganzen Ressourcen werden für die Unterdrückung verschwendet. Mit Nationalismus und Sicherheit werden alle Bewegungen für soziale Gerechtigkeit kleingemacht. Linke Israelis kämpfen also für palästinensische Menschenrechte, auch um für uns selbst zu kämpfen.

Ich bin sehr stolz, Teil dieser Kämpfe vor Ort gewesen zu sein, und schätze sehr die Bemühungen meiner Genossinnen. Aber genau wie ich ziehen nach und nach alle weg, die nur können. Unsere Kräfte bleiben klein, isoliert, schwach, fast wirkungslos.

Man würde erwarten, dass Menschen, die eine Sorge für Israelis bekunden, diese Kräfte unterstützen. In Deutschland passiert oft das Gegenteil. Selbst vermeintlichen Linken kolportieren die nationalistischen Erzählungen der israelischen Rechten und fallen uns damit in den Rücken.

Unter Jüdinnen und Juden gibt es schon längst zwei ganz verschiedene Lehren des „nie wieder“ nach dem Holocaust. Für mich heißt es „nie wieder“ im breitesten Sinne: niemand darf entmenschlicht werden. Der Staat Israel sagt aber nur „nie wieder mit uns“ – wir sorgen für uns, egal wen wir dafür misshandeln müssen.

Für manche hierzulande ist diese Version sehr praktisch. Damit kann man sich wieder vieles erlauben.

Das ist aber doch eine Perversion der Erinnerung und der Menschenwürde überhaupt. So sieht die deutsche Staatsräson aus: die bedingungslose Unterstützung israelischer Verbrechen.

Wenn du nicht jüdisch bist und dagegenstehst, wird dir gesagt, das verletzt und bedroht die Juden. Wenn du aber selbst jüdisch bist, wird dir gesagt, dass du die deutschen Befindlichkeiten zu respektieren hast.

So werden linke Jüdinnen und Juden zur Zielscheibe. Die jüngste Hetzkampagne gegen Emily Dische-Becker bediente sogar klare antisemitische Erzählungen: eine Strippenzieherin, die hilflosen jungen Menschen manipuliert, und zwar weil sie damit Geld mache. Das alles von einem prominenten Antisemitismusbekämpfer, Volker Beck.

Da kann doch niemand mehr glauben, dass es um Antisemitismusbekämpfung geht. Und unsere palästinensische und arabische Genoss:innen sind noch viel stärker betroffen von dieser Staatsräson.

Lasst euch keinen Quatsch erzählen: hier geht es um deutsche Interessen und deutsche Staatsräson. Es ändert nichts daran, wenn nationalistische, konservative Juden und Jüdinnen eifrig mitmachen.

Die Befreiung der Palästinenser:innen und die Befreiung der Juden und Jüdinnen sind voneinander untrennbar geworden, selbst wenn viele Menschen das noch nicht wahrhaben wollen. In dem Sinne:

די לכיבוש – די למצור – די לדיכוי ולנישול!

תשוחרר עזה! תשוחרר פלסטין!

Nieder mit der Besatzung, nieder mit der Belagerung, nieder mit der Unterdrückung und der Enteignung!

Free Gaza! Free Palestine!

English translation

The following is an English translation of the speech given by our member Michael Sappir at the Demo „stop the siege & the bombs on Gaza“ organized by Handala Leipzig on August 13, 2022.

Hello,
My name is Michael Sappir. I am part of the Jewish-Israeli Dissent – JID Leipzig for short, and active with SDS Leipzig.
I was born and raised in West Jerusalem. My childhood and youth were marked by fear of Palestinian violence – but also by hope for peace.
Then the question comes up, why no peace? Why does it go on like this?
Already as a teenager I understood that our side, the State of Israel, is the powerful one, and that it makes no sense to blame the Palestinian side for the continued fighting and killing.

Israel’s so-called „security policy“ is presented as if it’s purely defense and protection, but that is not true. It is not defense when we aggressively invade every sphere of Palestinian life – a constant provocation that ensures that we will never lack for attacks from which we need „protection“. At the same time, this policy also harms Israelis: all our resources are wasted on oppression. Nationalism and security concerns are used to batter down all movements for social justice. So when Israeli leftists fight for Palestinian human rights, it is also to fight for ourselves.

I am very proud to have been part of these struggles on the ground, and I deeply appreciate the efforts of my comrades there. But just like me, one by one everyone who is able to leave is moving away. Our forces remain small, isolated, weak, almost ineffective.
One would expect that people who profess a concern for Israelis would support these forces. In Germany, often the opposite happens: Even supposed leftists reproduce the nationalist narratives of the Israeli right, betraying us all.

Among Jews, there have long been two very different understandings of „never again“ after the Holocaust. For me, it is „never again“ in the broadest sense: nobody may be dehumanized. The State of Israel, however, only says „never again with us“ – we will look out for ourselves, no matter who we have to mistreat to do so.
For some in this country, this version is very convenient. It lets you get away with all kinds of things again.
But this is a perversion of memory, of human dignity altogether. And this is the German reason of state [Staatsräson]: unconditional support for Israeli crimes.

If you are not Jewish and stand against it, you are told that harms and threatens the Jews. But if you are Jewish yourself, you are told that you have to respect German sensitivities. What is actually being protected here?

This leads to the targeting of left-wing Jews. The recent smear campaign against Emily Dische-Becker even used clear anti-Semitic narratives: a string-puller, manipulating helpless young people, and all for the sake of making money. All this from a prominent anti-antisemitism campaigner, Volker Beck.

Nobody can believe anymore that it is about fighting antisemitism. And this „reason of state“ hits our Palestinian and Arab comrades much harder still.

Don’t let anyone bullshit you: this is about German interests and German „reason of state“. Yes, even though nationalist, conservative Jews zealously join in.

The liberation of the Palestinians and the liberation of the Jews have become inseparable from each other, even if many people do not yet want to admit it. In this sense:
די לכיבוש – די למצור – די לדיכוי ולנישול!
תשוחרר עזה! תשוחרר פלסטין!
Down with the occupation, down with the siege, down with the oppression and dispossession!
Free Gaza! Free Palestine!