Was ist die israelische Linke?

Texte

Am 5. Oktober 2022 hielten wir eine Veranstaltung im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig. Titel unserer Veranstaltung war „Wie geht es eigentlich der israelischen Linken?“. Dieser Text ist eine überarbeitete Version des Einführungsinputs, von Michael Sappir.
(No English translation of this text is available at the moment.)

Wenn wir über „die israelische Linke“ reden muss gefragt werden: welche? Denn es gibt zwei sehr verschiedene linke Lager in der jüdisch-israelischen Gesellschaft, die in der Regel „zionistische Linke“ und „radikale Linke“ genannt werden. Im Folgenden geht es darum in groben Zügen zu skizzieren, was diese zwei Lager eint, und insbesondere, was sie wesentlich voneinander unterscheidet. Daraus wird hoffentlich deutlich, was eine konsequente linke Positionierung in der israelischen Gesellschaft ausmacht.

Die zionistische Linke

Zunächst muss vielleicht noch eins geklärt werden: was heißt überhaupt „zionistisch“?

Dieses Wort bezieht sich auf die zionistische Bewegung, die den Staat Israel begründet hat. In der israelischen Gesellschaft heute allerdings bedeutet Zionismus im Alltagsgebrauch unter jüdischen Israelis vor allem so etwas wie „Patriotismus“ – und die allermeisten jüdischen Israelis identifizieren sich sehr stark mit diesem Zionismus und mit dem Staat.

Die zionistische Linke geht historisch vor allem auf die Arbeitspartei zurück, Ha‘awoda („Die Arbeit“; früher Mapai, „Partei der Arbeiter von Eretz Yisrael“), die die israelische Politik vor und während der Staatsgründung 1948, sowie danach bis 1977, absolut dominiert hat. Diese linkszionistische Bewegung wollte angeblich den Sozialismus mit dem nationalen Aufbau verbinden, wobei der Bezug auf Sozialismus sehr selektiv war und die Führung sehr früh einen kapitalistischen Weg gewählt hat.

Die Arbeitspartei bildet bis heute den Kern des Linkszionismus, obwohl sie massiv geschrumpft ist. Neben ihr gibt es aber auch die Partei Meretz. Meretz bildet den linken Flügel des Linkszionismus. Sie geht auf frühere Parteien zurück wie Mapam („vereinte Arbeiterpartei“), die neben der Arbeitspartei regiert hat mit dem Anspruch, mehr Humanismus und mehr Sozialstaat durchzusetzen.

Besatzungskritik und historische Kontinuität

In der israelischen Politik der letzten Jahrzehnte ist aber – anders als in den meisten Ländern – nicht die Frage nach dem ökonomischen System das Primäre, was Links und Rechts ausmacht. Stattdessen gilt es als „links“ in Israel, die Legitimität der Besatzung der palästinensischen Gebiete oder noch mehr der strukturellen jüdischen Vorherrschaft innerhalb Israels infrage zu stellen. Vor allem die Besatzungskritik eint die zionistische und die radikale Linke, während die Kritik der jüdischen Vorherrschaft nur der radikalen Linke eigens ist. Auch in diesem Kontext findet man die Kommunist*innen und Anarchist*innen in der radikalen Linken. Aber darüber hinaus zählen in Israel als „links“ auch Leute, die sozioökonomisch so ungefähr bei der FDP wären, dafür aber die Besatzung ablehnen; Solch eine Strömung ist zum Beispiel bei Meretz vorhanden.

Die Spaltung zwischen zionistischen und radikalen Linken können wir auch an der Einordnung zwei historischer Ereignisse festmachen, die zwei Jahreszahlen, die im Hintergrund der gesamten modernen israelischen sowie palästinensischen Politik schweben: 1948 und 1967.

Im Jahr 1948 erklärte der Staat Israel seine Unabhängigkeit während der gewaltsamen Auseinandersetzung, die von Israel als Unabhängigkeitskrieg, von den Palästinenser*innen als Nakba („Katastrophe“) bezeichnet wird. Während des Kriegs wurden Hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben. Nach israelischer Erzählung sind sie eher freiwillig geflohen, jedoch steht nicht infrage, dass der Staat Israel im Anschluss aktiv und gewalttätig verhindert hat, dass sie wieder rückkehren dürfen. Es folgte eine systematische Landnahme und Enteignung der Vertriebenen.

Die in Israel verbliebenen Palästinenser*innen bekamen zwar die israelische Staatsbürgerschaft, jedoch wurden sie bis Ende 1966 unter Kriegsrecht und enger geheimpolizeilicher Überwachung gestellt. Knapp sechs Monate später, im Jahr 1967, war der Junikrieg oder Sechstagekrieg, von den Palästinenser*innen als Naksa („Rückschlag“) bezeichnet, nachdem Israel die palästinensischen Gebiete Gazastreifen und Westjordanland besetzte, sowie die syrischen Golanhöhen. Die gerade erst abgebauten Mechanismen des Kriegsrechts und der Überwachung wurden in diesen Gebieten rasch neu etabliert, und ab 1968 begann dort mit dem israelischen Siedlungsbau eine neue Art Landnahme.

Die Arbeitspartei war zu beiden Zeiten an der Macht. Jedoch stehen inzwischen Linkszionist*innen nicht mehr zu allem, was sie historisch verantwortet. Ihre grundsätzliche Position ist in den letzten Jahren, dass man all das, was vor 1967 geschah, nicht ernstlich zu hinterfragen oder aufzuarbeiten brauch. Stillschweigend oder ausdrücklich werden Nakba, Rückkehrweigerung, Kriegsrecht und Enteignung legitimiert. Nur die Eroberung, Besatzung, und Siedlungen ab 1967 stellt auch die zionistische Linke infrage. Sie hält sich also an die Zwei-Staaten-Lösung: Die Besatzung soll beendet werden und in den 67er Gebieten ein palästinensischer Staat entstehen. Darin, wie das realisiert werden soll, gibt es im Linkszionismus eine große Bandbreite an Positionen. Manche fordern, dass sofort alle Siedlungen geräumt werden und sich Israel komplett auf die Linien von 1967 zurückzieht. Andere wollen dagegen große Landstriche für den Erhalt mancher Siedlungen annektieren, und den Frieden so gestalten, dass den Palästinenser*innen viele Konditionen diktiert werden.

Die historische und die demokratische Frage

Wenn es um 1967 und 1948 geht, könnte man sagen, dass die radikale Linke ähnlich wie jene linkere Linkszionist*innen die Besatzung komplett ablehnt. Aber anders als praktisch alle Linkszionist*innen, versteht die radikale Linke 1967 und die Besatzung in einer Kontinuität mit 1948, und lehnt auch die damalige Enteignung und Vertreibung ab.

Diese scheinbar historischen Fragen haben auch für das heutige Zusammenleben vor Ort eine große Relevanz. Mit ihnen steht in enger Verbindung, ob der Staat ein demokratischer Staat werden sollte, der allen seinen Angehörigen gleichermaßen gehört. Alternativ soll er nämlich ein Ethnonationalstaat bleiben soll, der einer Volksgruppe gehört – uns Jüdinnen und Juden –, während Andere – insbesondere die Palästinenser*innen, die ungefähr ein Fünftel der Staatsbürger ausmachen – Bürger zweiter Klasse bleiben.

Diese Frage dürfte überraschend sein, denn man sagt dem Staat Israel nach, er sei schon immer eine Demokratie gewesen. Jedoch gehört zur Demokratie schon per Definition, dass der Staat allen seinen Bürger*innen gehört. Und faktisch zählt in Israel „ein Staat aller seiner Bürger“ (medinat kol ezrakheya) als gefährlich linksradikale Forderung. Daran halten neben radikalen linken jüdischen Israelis vereinzelte linkszionistischen und viele Palästinenser*innen mit israelischer Staatsbürgerschaft. Eine ihrer Parteien, Balad („nationales demokratisches Bündnis“) stellt diese Forderung besonders nachdrücklich und prägnant. Unter jüdischen Israelis ist dieser demokratische Anspruch aber leider nur der Anspruch einer kleinen radikalen Minderheit.

Und das hängt eng mit 1948 zusammen, weil als dieser Staat entstanden ist, entschieden wurde, dass er nicht nur „ein Staat für die Juden“ sein wird, wo Menschen jüdischer Herkunft immer willkommen sind und immer einen Zufluchtsort haben – sondern darüber hinaus, dass er „ein jüdischer Staat“ wird, der von und für Jüdinnen und Juden geführt wird.

Das mag für deutsche Ohren gar nicht so schlecht klingen, und verständlicherweise fanden und finden das sehr viele Leute klug und wichtig. Aber dabei wird gern vergessen, dass dieser Staat nicht auf einem leeren Fleck Erde gegründet wurde, sondern auf den Ruinen einer indigenen Gesellschaft, deren Überlebende immer noch da sind: die Palästinenser*innen. Und damit gab es von vornherein eine große Spannung zwischen der Idee mancher Linkszionist*innen, dass man diesen jüdischen Staat fortschrittlich und demokratisch gestalten kann, und dem Bestreben, seine jüdische Identität durch jüdische Vorherrschaft sicherzustellen.

Wer sind unsere Bündnispartner*innen?

Eine weitere Frage, die sich mit der historischen Frage und der demokratischen Frage verbindet, ist die der Bündnisse.

Die Linkszionist*innen wollen mit moderaten jüdischen Menschen und Parteien zusammenarbeiten. Dafür betonen sie oft, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, um sich von den Palästinenser*innen „zu trennen“ und einen „jüdischen und demokratischen Staat“ zu haben. Das könnte an sich vielleicht ein plausibler Weg sein, Frieden und sogar mehr Gleichberechtigung zu erreichen. Immerhin bilden zionistischen jüdischen Israelis die größte Gruppe unter den Staatsbürger*innen, und diese hat viel Macht inne.

Doch aus dieser Herangehensweise leiten sich sehr problematische Positionen ab. Das Militär, mit dem sich zionistischen jüdischen Israelis sehr stark identifizieren, wird kaum noch kritisiert. Direkt oder indirekt wird seine Hauptbeschäftigung – die gewaltsame Unterdrückung der Palästinenser*innen, die Aufrechterhaltung der Besatzung – schöngeredet und unterstützt. Das Ziel, einen „jüdischen Staat“ aufrechtzuerhalten führt zudem dazu, dass der untergeordnete Status nichtjüdischer Menschen zu einem gewissen Grad verteidigt wird. Und taktisch, wenn nur kurz- und mittelfristig, bedeutet diese Strategie, dass man mit zionistischen Parteien zusammen regieren möchte, die gar keinen linken Anspruch haben, ja sogar einen rechten haben. Genau das tun beide linkszionistischen Parteien seit Juni 2021, und dabei tragen sie eine rechte Politik mit, die sie nicht mehr aktiv bekämpfen können.

Wir in der radikalen Linken wollen im Gegensatz dazu gar nicht diesen ethnonationalen Staat aufrechterhalten. Wir streben eine demokratische Gesellschaft an, in der es keine Bürger*innen zweiter Klasse gibt. Also kämpfen wir für den „Staat aller seiner Bürger*innen“, ob es ein vereinter Staat mit den besetzten Gebieten werden soll, oder einer von zwei Staaten. Das Bündnis, dass wir dafür anvisieren, ist vor allem mit den Palästinenser*innen – sowohl die mit israelsicher Staatsbürgerschaft als auch die, in den besetzen Gebieten, die staatenlos bleiben. Sie sind alle von dem Ethnonationalismus direkt betroffen und haben ein direktes Interesse daran, ihn abzuschaffen.

Kampf um die gemeinsame Zukunft

Organisationen der radikalen Linken versuchen also eine Zusammenarbeit von Israelis und Palästinenser*innen auf Augenhöhe aufzubauen. Es gibt schon eine lange Geschichte gemeinsamer Organisationen und Kämpfe, vor allem der kommunistischen Partei (MAKI), heute Teil von der „demokratischen Front für Frieden und Gleichheit“ – kurz Hadash – aber auch viele kleineren und jüngeren Gruppen darüber hinaus.

Es geht aber nicht um eine in sich geschlossene Szene. Viele radikale Linken wollen auch mit den linkeren Linkszionisten zusammenarbeiten, und solche Zusammenarbeit findet vor allem gegen die Besatzung tagtäglich statt.

Längerfristig geht es darum, dass die Zukunft beider Völker nicht mehr voneinander zu trennen ist, und zusammen gedacht werden muss, zusammen erkämpft werden muss. Das ist definitiv keine populäre Botschaft, aber ich denke, sie ist die Einzige, die überhaupt eine Zukunft im „Gelobten Land“ versprechen kann. Ansonsten gibt es nur den endlosen Kreis von Unterdrückung und Widerstand, Blut und Angst und Asche und noch mehr Asche und Angst und Blut.

Unsere Genoss*innen vor Ort kämpfen dafür, dass mehr Menschen von beiden Völkern das erkennen, und sich dem gemeinsamen, demokratischen Kampf anschließen. Wir von JID bemühen uns darum, dass diese Kämpfe, diese Positionen, hier in Deutschland gehör bekommen – und wollen auch hier Solidarität aufbauen und mit Palästinenser*innen unsere gemeinsame Zukunft erkämpfen.